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The `pin-cfc-standard` and `pin-cfc-social` folders contain eForms
subtypes 10-14, which according to the eForms regulation Annex are
Competition phase notices, and we were converting them before with the
CN mappings packages.
<cbc:NamelanguageID="DEU">Bekanntmachung des Abschlusses von Verträgen über die Versorgung mit rtCGM-Systemen nach § 53 SGB X</cbc:Name>
73
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<cbc:DescriptionlanguageID="DEU">Die KKH bietet ab dem 01.04.2024 ihren Versicherten auf der Basis einer Satzungsleistung bei bestehender BOT-Therapie (basal-unterstützende orale Therapie) bei Diabetes mellitus Typ 2 zeitlich befristet eine Versorgung mit einem rtCGM-System an. Mit der Bekanntmachung 693115-2023 - Wettbewerb - TED (europa.eu) sowie der Aktualisierung 121540-2024 wurde die Beabsichtigung von Vertragsabschlüssen bekannt gegeben.
74
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Die KKH hat diesbezüglich mehrere bundesweit gültige Verträge über die die Versorgung ihrer Versicherten mit rtCGM-Systemen nach § 53 SGB X geschlossen.
75
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Leistungserbringer mit der Absicht, einem der Verträge beizutreten, gewährt die KKH (wie in der Bekanntmachung 121540-2024 beschrieben) ein zeitlich befristetes Beitrittsrecht bis zum 30.04.2024. Diese Leistungserbringer erhalten die Unterlagen auf Anfrage unter folgender E-Mail-Adresse: versorgungsvertraege@kkh.de. Voraussetzungen für die Anforderung der Vertragsunterlagen, sowie des Beitrittes ist die Vorlage einer gültigen Präqualifizierungsurkunde.</cbc:Description>
<cbc:NamelanguageID="DEU">Befähigung zur Berufsausübung</cbc:Name>
102
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<cbc:DescriptionlanguageID="DEU">Leistungsanbieter müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Weiterhin ist eine Präqualifizierung für den Versorgungsbereich für welche Hilfsmittel abgegeben werden sollen zwingend erforderlich.
103
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Diese umfasst die Präqualifizierung für den Versorgungsbereich „21B10“ und den Vertriebsweg „Versorgung im allgemeinen Lebensbereich / der häuslichen Umgebung des Versicherten“.</cbc:Description>
<cbc:NamelanguageID="DEU">Bekanntmachung des Abschlusses von Verträgen über die Versorgung mit rtCGM-Systemen nach § 53 SGB X </cbc:Name>
180
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<cbc:DescriptionlanguageID="DEU">Die KKH bietet ab dem 01.04.2024 ihren Versicherten auf der Basis einer Satzungsleistung bei bestehender BOT-Therapie (basal-unterstützende orale Therapie) bei Diabetes mellitus Typ 2 zeitlich befristet eine Versorgung mit einem rtCGM-System an. Mit der Bekanntmachung 693115-2023 - Wettbewerb - TED (europa.eu) sowie der Aktualisierung 121540-2024 wurde die Beabsichtigung von Vertragsabschlüssen bekannt gegeben.
181
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Die KKH hat diesbezüglich mehrere bundesweit gültige Verträge über die die Versorgung ihrer Versicherten mit rtCGM-Systemen nach § 53 SGB X geschlossen.
182
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Leistungserbringer mit der Absicht, einem der Verträge beizutreten, gewährt die KKH (wie in der Bekanntmachung 121540-2024 beschrieben) ein zeitlich befristetes Beitrittsrecht bis zum 30.04.2024. Diese Leistungserbringer erhalten die Unterlagen auf Anfrage unter folgender E-Mail-Adresse: versorgungsvertraege@kkh.de. Voraussetzungen für die Anforderung der Vertragsunterlagen, sowie des Beitrittes ist die Vorlage einer gültigen Präqualifizierungsurkunde.</cbc:Description>
<cbc:NotelanguageID="DEU">Der Beitritt muss spätestens bis 30.04.24 erfolgen. Danach ist ein Beitritt nicht mehr möglich (befristetes Beitrittsrecht).
185
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Es handelt sich bei diesen Verträgen nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status im Wege einer vergaberechtlich relevanten Auswahlentscheidung eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung.</cbc:Note>
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